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Der Bescheid über die Statusfeststellung entscheidet, ob eine konkrete Tätigkeit als Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit ausgeübt wird. Seit April 2022 wird damit der Erwerbsstatus festgestellt. Die Versicherungspflicht in den einzelnen Sozialversicherungszweigen ist davon getrennt zu beurteilen.

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern ist die rechtlich gesicherte Rechtsmacht maßgeblich. Eine beherrschende Beteiligung oder eine umfassende, im Gesellschaftsvertrag verankerte Sperrminorität kann eine abhängige Beschäftigung ausschließen. Eine nur auf einzelne Grundlagengeschäfte beschränkte Sperrminorität genügt dafür nicht allein.

Andere Versicherungsträger sind bei der Beurteilung der Versicherungspflicht aus dem betreffenden Auftragsverhältnis an die Erwerbsstatusentscheidung im gesetzlichen Umfang gebunden. Das ersetzt keine Prüfung der übrigen Voraussetzungen des einzelnen Versicherungszweigs.

Quellen:

Wenn die Deutsche Rentenversicherung den Erwerbsstatus einer bestimmten Tätigkeit im Statusfeststellungsverfahren entscheidet.

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